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Prämiensparverträge - OLG Dresden hält Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen für unwirksam und qualifiziert die Ansprüche der Verbraucher für nicht verjährt

Im Streit um Zinsanpassungen beim Prämiensparen der Sparkasse hat das OLG Dresden in einem ersten Musterfeststellungsverfahren in wesentlichen Punkten zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Nach Meinung des 5. Zivilsenats des OLG Dresden sind demnach die Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen unwirksam.

Ebenso erfreulich ist die weitere Rechtsmeinung des OLG Dresden, wonach die geltend gemachten Nachzahlungsansprüche nicht verjährt sind.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, erklärt:

„Bislang liegt uns nur die Pressemitteilung des OLG Dresden vor. Hiernach müssen die nicht korrekt berechneten Zinsen für die gesamte Laufzeit eines Prämiensparvertrages nachgezahlt werden, wobei die Verbraucher zur Höhe des individuellen Anspruches selbst klagen müssen. Erfreulicherweise wurde auch die Auffassung der Verbraucherzentrale bestätigt, dass die Verjährung erst mit Beendigung des Sparvertrages beginnt. Damit kann die Zinsneuberechnung bis ins Jahr 1994 zurückgehen“.

Streitgegenständig war ein Vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“. Dieser enthielt unter anderem die Klausel:

„Die Spareinlage wird variabel, zurzeit mit ….% verzinst“.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann rät betroffenen Verbrauchern grundsätzlich an, die von den Verbraucherzentralen Bayern und Sachsen angebotene Nachberechnung eines gekündigten Prämiensparvertrages anzunehmen und die entsprechende Berechnung in Auftrag zu geben.

„In weiteren Musterfeststellungsverfahren muss nunmehr das Oberlandesgericht Dresden auch zu den Parametern einer nachzuberechnenden Zinsforderung Stellung nehmen. So wird von den Sparkassen unter anderem die von den Kreditsachverständigen zugrunde gelegte Zinsreihe gerügt. Hier erwarten wir weitere Entscheidungen. Der immer wieder kehrende Einwand, die Forderungen der Verbraucher seien verjährt, dürfte nach der Entscheidung des OLG Dresden vom Tisch sein, wenngleich die dort beklagte Sparkasse die Möglichkeit hat, Rechtsmittel zum BGH einzulegen“.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt zahlreiche Verfahren vor verschiedenen Landgerichten gegen die jeweilige Sparkasse. Auch hier werden die ersten Entscheidungen demnächst erwartet.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit unter info@rechtsberatung-passau.de melden.

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