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Prämiensparverträge - Wichtige Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zinsanpassungsklauseln

Die Kündigungswelle diverser Sparkassen im Landkreis Passau, Freyung-Grafenau und Deggendorf für langfristige Prämiensparverträge reißt nicht ab.

Nach wie vor lassen Sparkassen unter Bezugnahme auf die „historisch einmalige Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt“ massenhaft Prämiensparverträge kündigen.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH empfiehlt betroffenen Verbrauchern die Nachberechnung indes Prämiensparvertrages durch eine Verbraucherzentrale.

„In unserer Beratungspraxis geht es hauptsächlich um Verträge mit Sparkassen-Kunden. Doch auch Privat- und Genossenschaftsbanken haben mitunter Zinsen für Sparverträge und Riestersparpläne viel zu niedrig berechnet“.

Aktuell weist die BaFin in ihrer Publikation vom 17.02.2020 darauf hin, dass Banken ihre Kunden über unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen informieren und ihnen angemessene Lösungen anbieten sollten. Hintergrund sind die in den 90ern bis Anfang der 20er-Jahre angebotenen Prämiensparpläne mit variablen Zinssatz.

„Die BaFin weist darauf hin, dass formularmäßige Zinsänderungsklauseln, die dem Kreditinstitut bei langfristig angelegten Sparverträgen eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumen, unwirksam sind. Darunter fallen Klauseln wie „die … zahlt dem … durch Aushang bekanntgegebenen Zins…“ oder sonstige Regelungen mit uneingeschränktem Ermessen zu Gunsten der Bank“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche darauf hinweist, dass in der Rechtsprechung eine Konkretisierung der grundsätzlich vom BGH in seiner Entscheidung vom 14.03.2017 (XI ZR 508/15) aufgestellten Anforderungen in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem OLG Dresden zu erwarten ist. In diesen Verfahren ist unter anderem streitig, nach welchen Kriterien Banken Zinsen aus Prämiensparverträgen konkret rechtskonform berechnen können.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt derzeit zahlreiche Klagen zu den jeweils zuständigen Amts- und Landgerichten mit der grundsätzlichen Frage zur Wirksamkeit einer erfolgten Kündigung. Es geht dort aber auch um die Frage, inwieweit die einzelnen Sparkassen in ihren Vertragsantragsformularen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwenden ließen.

Wenn auch Sie vom Thema „Kündigung eines Prämiensparvertrages“ betroffen sind, so können Sie sich gerne in unserer Kanzlei registrieren lassen.

Wir werden Sie sodann kostenfrei und unverbindlich über die Entscheidungsgründe in den Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Dresden informieren.

Weitere Informationen hierzu unter info@rechtsberatung-passau.de.

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