Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rechtliche Grundlagen

Zwischen 1995 und 2007 war das sog. Policen-Modell eine weit verbreitete Form des Vertragsschlusses für Lebens- und Rentenversicherungen.

Ein Versicherungsnehmer konnte einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages einer Versicherungsgesellschaft stellen. Nach Prüfung des Antrags durch die Versicherungsgesellschaft wurden dem (zukünftigen) Versicherungsnehmer die Versicherungspolice, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen zur Verfügung gestellt.

Sodann hatte der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, dem Abschluss dieses Versicherungsvertrages zu widersprechen, wenn er mit den dortigen Bedingungen nicht einverstanden war.

In der Folge war in der Rechtsprechung Streit um die Widerspruchsfrist entstanden, welchen letztendlich erst der Europäische Gerichtshof entscheiden konnte.

Mit Urteil vom 07.05.2014 bestätigte der BGH die Europarechtswidrigkeit der einjährigen Widerspruchshöchstfrist, was zur Folge hatte, dass der Lauf der Widerspruchsfrist unabhängig von der Zahlung der ersten Versicherungsprämie erst dann beginnt, wenn der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt wurde.

Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt die Widerspruchsfrist nicht.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft Optionen für Versicherungsnehmer, sich von oftmals unrentablen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen mittels Widerspruch zu lösen.

Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Entscheidungen, welche auf die Fehlerhaftigkeit der in den Policen beinhalteten Widerspruchsbelehrungen hinweisen.

Die anwaltliche Interessenwahrnehmung empfiehlt sich, da Versicherungen oftmals auf eigene Forderungen des Versicherungsnehmers nicht bzw. nicht richtig reagieren.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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