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Schadensersatzanspruch - BGH soll am 05.05.2020 erstmals in einem VW-Verfahren entscheiden

Laut aktueller Mitteilung der Pressestelle des BGH wird der dort für unerlaubte Handlungen zuständige VI. Zivilsenat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG entscheiden. Es geht um die Frage, inwieweit die von VW als Herstellerin des Fahrzeugs eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung einen Schadensersatzanspruch des Pkw-Käufers rechtfertigt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 (Schadstoffnorm Euro 5) verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einem Stickoxid optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxid-Ausstoß höher ist.

Für die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war allerdings der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand.

„Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zum ersten Verhandlungstermin beim BGH im Dieselskandal gegen die VW AG kommen wird. Juristen in ganz Deutschland warten auf eine Entscheidung des BGH, um rechtssicher ihre Mandanten zur Frage beraten zu können, ob der Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor des Typs EA189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Pkw-Halters darstellt oder nicht (§ 826 BGB)“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in ihrer Stellungnahme, welche zahlreiche Betroffene vorgerichtlich wie auch in den einzelnen Rechtstreitigkeiten anwaltlich vertritt.

Diese weist zudem auf eine sensationelle Entscheidung des OLG Oldenburg hin. Dort muss laut Pressemitteilung der den dortigen Kläger vertretenen Rechtsanwaltskanzlei die VW AG Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddy leisten.

Entscheidend in dem dort ausgeurteilten Sachverhalt war indes die Tatsache, dass der dortige Kläger das Fahrzeug erst im Februar 2016 erworben hatte, zu einem Zeitpunkt also, als die Ad-hoc-Mitteilung des VW Konzerns bereits veröffentlicht war. Nach Meinung des OLG Oldenburg habe die Ad-hoc-Mitteilung des Konzerns vom September 2015 allerdings keine Außenwirkung.

Nach Meinung von Frau Rechtsanwältin Wittmann kann dieses Urteil Signalwirkung für weitere Rechtstreitigkeiten haben, in welchen die Betroffenen das Fahrzeug ebenfalls erst im Jahr 2016 erworben hatten.

„Wir erwarten für unsere Mandanten gegebenenfalls auch eine Änderung in der Rechtsprechung für Fahrzeuge der Marke AUDI. Das OLG München nimmt bislang an, dass bei Kauf nach 2015 infolge der bundesweiten Berichterstattung um den Abgasskandal jeder Betroffener habe Kenntnis gehabt, dass „sein“ Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehen ist. Gerade in der Rechtsprechung des OLG München könnte diese Entscheidung neue Tendenzen setzen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter.

Wie aktuell zudem bekannt wurde, soll die VW AG in einem Rechtstreit beim Landgericht Duisburg eingeräumt haben, dass die manipulierte Motorsteuerungssoftware auch in einem Golf mit dem Euro 6 – Motor zur Kennzahl EA288 (der Nachfolger des EA189) verbaut wurde.

VW soll diese Abschalteinrichtung allerdings als zulässig qualifiziert haben, was weiteren Presseberichten zufolge das Landgericht Duisburg nicht gelten ließ.

Sobald die Entscheidung des Landgerichts Duisburg veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle weiters berichten.

Besitzer eines Diesels sollten anwaltlich prüfen lassen, wie ihre Chancen stehen und mit welchen Kosten ein entsprechendes Vorgehen verbunden ist. Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet Betroffenen eine grundsätzliche Erstbewertung möglicher Ersatzansprüche unter qualifizierter Darstellung der Sach- und Rechtslage an.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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