Urteile zum Mercedes-Diesel mit dem Motorentyp OM651: Schadensersatz für betroffene Verbraucher

Mit Rundschreiben vom August 2019 ließ die Daimler AG mehrere von der Rechtsanwaltskanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fahrzeughalter zu ihrem Fahrzeug um die Notwendigkeit eines Software-Updates hinweisen.

Diese Fahrzeuge sind mit einem Motor des Typs „OM651“ ausgestattet, der die Euro 5 – Norm bzw. die EURO 6 – Norm aufweist. Kurze Zeit später erfolgte per Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom August 2019 der Hinweis um die Notwendigkeit zum Aufspielen eines Software-Updates zwecks Sicherstellung um das Weiterbetreiben des Fahrzeugs im Straßenverkehr.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt:

„Durch den Rückruf-Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts steht fest, dass die Fahrzeuge aufgrund einer Abschalteinrichtung ein Software-Update erhalten sollen. Unsere Mandanten wollen und werden dieses Software-Update indes nicht aufspielen, auch nach Ansicht etlicher Gerichte ein Software-Update den eigentlichen Mangel nicht beseitigt, stattdessen der Verdacht einer erhöhten Versottung besteht“.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann bereitet demzufolge die ersten Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG vor.

„Die Klage wird auf deliktische Haftungsgrundlagen gemäß §§ 826, 31 BGB gestützt, nach unserer Ansicht die Daimler AG – wie bereits die VW AG – den Käufer des Mercedes-Diesel gemäß § 826 BGB sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche auch auf aktuelle Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart und Hanau verweist, die den betroffenen Fahrzeughaltern einen Ersatzanspruch zugesprochen hatten.

Rechtsfolge dieses Schadensersatzanspruches ist die Erstattung des geleisteten Kaufpreises abzgl. der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, und zwar Zug-um-Zug gegen Rückgabe des betreffenden Fahrzeuges.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann weist auf die Chancen für den Besitzer eines Diesel-Fahrzeuges hin, welche sich gegen die erzwungene Rückrufaktion durch die Daimler AG wehren und einen Wertverlust des Fahrzeuges nicht hinnehmen wollen.

Betroffen sind derzeit folgende Fahrzeuge:

GLK 200 CDI, 2012-2015
GLK 220 CDI, 2012-2015
GLK 220 CDI 4 Matik, 2012-2015
GLK 220 Blue TEC 4 Matik, 01.06.2012 – 31.05.2015
GLK 250 Blue TEC 4 Matik, 01.06.2012 – 31.05.2015
ML 250 Blue TEC 4 Matik, 01.08.2011 – 30.06.2015
ML 350 Blue TEC 4 Matik, 01.06.2012 – 31.05.2015
GL 250 Blue TEC 4 Matik, 01.06.2012 – 31.05.2015
S 250 Blue TEC, 01.07.2013 – 31.01.2017
S 350 d, 01.07.2013 – 31.01.2017
S 350 Blue TEC 4 Matik, 01.07.2013 – 31.01.2017
S 350 d 4 Matik, 01.07.2013 – 31.01.2017
V-classic, 01.03.2014 – 31.05.2018
Vito, 5/2015 bis 8/2018
Vito, 6/2016 bis 8/2018
Vito, Vito Tourer, 01.09.2014 – 31.05.2018
Vito, Vito Tourer, 01.09.2014 – 30.09.2016
CLS, E-Klasse, 2014-2018
E-Klasse, 2012-2014
M-Klasse, 2012-2016
S-Klasse, 2013-2017

Rechtsanwältin Wittmann weist zudem auf eine aktuelle, noch nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Duisburg im Rechtstreit der VW AG hin. Diese soll Presseberichten zufolge bereits Ende 2018 zugegeben haben, beim Modell „Golf“ VII TDI (Euro 6) mit dem Motor des Typs EA288 (das Nachfolgermodell des Schadstoffmotors EA189) eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

Die VW AG hält diese jedoch für legal, was das Landgericht Duisburg in seiner aktuellen Entscheidung nicht akzeptiert und stattdessen die VW AG aus § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt hatte.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann vertritt außergerichtlich und gerichtlich zahlreiche betroffene Kfz-Besitzer gegen die einzelnen Konzerne, aber auch gegen die entsprechenden Vertragshändler, bundesweit anwaltlich.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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