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Verjährung im VW-Dieselskandal: EuGH erachtet Thermofenster als illegal

Am 14.12.2020 erklärte der VI. Zivilsenat des BGH, Schadensersatzansprüche, die im Rahmen des VW-Dieselskandals zum Schadstoffmotor EA189 ab dem 01.01.2019 geltend gemacht wurden, seien verjährt.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, welche zahlreiche geschädigte VW-Besitzer anwaltlich vertritt, erklärt:

„Nach der jetzigen Entscheidung des BGH haben VW-Besitzer, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 haben, keinen Anspruch auf Schadensersatz mehr, nach Meinung des BGH diese Ersatzansprüche nur bis zum 31.12.2018 hätten geltend gemacht werden können. Damit trat ab dem 01.01.2019 die Verjährung ein“.

Und dennoch haben betroffene Diesel-Besitzer die Chance, Schadensersatz zu verlangen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2020 verbraucherfreundlich Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen als illegal qualifiziert, sofern der Schadstoffausstoss dadurch im normalen Strassenverkehr über den Werten auf dem Prüfstand liegt.

Damit ist also klar: Das von den meisten Herstellern als notwendig qualifizierte Thermofenster stellt nach Meinung des EuGH eine illegale Abschalteinrichtung dar, weshalb auch aus diesem Grund nach wie vor Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen PKW-Besitzern, ihre Ansprüche nunmehr schnell geltend zu machen. Der BGH wird sich zur Frage der Rechtmässigkeit eines Thermofensters erst in 2021 äußern, hier abzuwarten bleibt, inwieweit der BGH die Entscheidung des EuGH umsetzen wird.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann vertritt vorgerichtlich und gerichtlich betroffene PKW-Besitzer deutschlandweit in den einzelnen Rechtsstreitigkeiten.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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