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Welche Folgen hat die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 für Dieselfahrzeuge?

Am 25.05.2020 wurde in Deutschland Geschichte geschrieben, als die VW AG im Rahmen des Dieselskandals vom BGH zu Schadensersatz verurteilt wurde.

Damit hat der 6. Zivilsenat des BGH geklärt, dass sich die VW AG bei dem Einbau von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sittenwidrig verhalten hat, was zur Folge hat, dass die VW AG Schadensersatz zu bezahlen hat abzgl. eines Entgelts für die Nutzung des Fahrzeugs.

Doch gilt dieses Urteil auch für andere Hersteller von Dieselfahrzeugen?

„Im vor dem BGH verhandelten Fall ging es um einen Pkw mit dem Motor des Typs EA189. Die sittenwidrige Herstellung dieses Motorentyps in Fahrzeugen der VW AG bzw. in Fahrzeugen der Hersteller Audi, Skoda und Seat steht damit rechtskräftig fest. Doch auch für andere Hersteller von Dieselfahrzeugen könnte das Urteil an Relevanz gewinnen, als dass die Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshofs in einem Schlussantrag verkündet hat, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtung geltend, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Damit wären nicht nur Fahrzeuge der VW AG betroffen, sondern auch weitere Fahrzeuge der BMW, Mercedes Benz und Porsche AG, die erst nach Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich eine Schadstoffreinigung erfüllen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche zahlreiche betroffene Verbraucher bundesweit gegen verschiedene Hersteller zu Dieselfahrzeugen vorgerichtlich und gerichtlich vertritt.

Sollten die Richter des EuGH die Rechtsmeinung der Generalanwaltschaft teilen, würden allein in Deutschland Millionen Fahrzeug-Rückrufe und damit eine Klagewelle drohen. Damit wäre der Weg für Entschädigungen frei, wenn sich die Verbraucher auf die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 berufen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet betroffenen Verbrauchern eine Bewertung möglicher Schadensersatzansprüche an. Zudem können sich Verbraucher auf unserer Homepage registrieren lassen, die ebenfalls vom Dieselskandal des Motortyps EA189 betroffen sind, bislang allerdings keinerlei gerichtliche Schritte eingeleitet haben.

Hier wird der BGH Ende Juli 2020 entscheiden, ob die entsprechenden Sachverhaltskonstellationen verjährt sind oder nicht.

Mehr erfahren Sie unter info@rechtsberatung-passau.de.

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