Wichtige Entscheidung des BGH beim Verkauf von KG-Anteilen auf dem Zweitmarkt

Insolvenzanträge über das Vermögen einer Schiffsfondsgesellschaft stellen nicht nur die Anteilsinhaber vor die Frage, ob die Forderung des Insolvenzverwalters nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB begründet ist oder nicht.

Auch Anleger, die ihre Fondsbeteiligung schon vor Jahren an einen Zweitmarkterwerber veräußert haben, sehen sich oftmals mit dieser Forderung konfrontiert, nachdem ihnen der Erwerber der Fondsbeteiligung mitteilt, die geleisteten Ausschüttungen müssten nun zurückgezahlt werden.

Klarheit könnte ein aktuelles Urteil des BGH vom 26.03.2019 bringen. Der BGH erkannte dort vorformulierte Klauseln in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft, wonach

„Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“,

für unwirksam mangels Transparenz, § 307 Abs. 1 Satz i.V.m. Satz 1 BGB.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau erklärt:

„Nach Meinung des BGH ist diese Klausel in einem Kaufvertrag intransparent, was zur Folge hat, dass der dortigen Zweitmarkt-Erwerberin kein vertraglicher Freistellungsanspruch gegen den (ursprünglichen) Zeichner der Kommanditbeteiligung zusteht. Die vorzitierte Bestimmung ist weder klar noch verständlich sein, weil die in dieser Klausel genannten „Umstände“ nicht hinreichend bestimmt sind“.

Rechtsanwältin Wittmann rät betroffenen Anlegern eine umfassende Prüfung der dem Verkauf der Kommanditanteilen zugrundeliegenden Kaufverträge an, oftmals in entsprechenden Verträgen über den Erwerb / Verkauf einer Kommanditbeteiligung Formulierungen verwandt werden, welche dem vom BGH geforderten Transparenzgebot nicht genügen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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