Widerruf eines Verbraucherdarlehens - Kein Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts, um sich günstigere wirtschaftliche Konditionen zu sichern

Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 (Az. 23 U 135/15) einen Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufes durch den Verbraucher verneint.

So sah es das OLG Frankfurt im Grundsatz als ohne weiteres für legitim an, binnen laufender Frist das Verbraucherwiderrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung rein aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus geltend zu machen. Die Bank, die es versäumt hatte, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren, kann insoweit keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen.

Die Frage des angeblichen Rechtsmissbrauches bei Ausübung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit.

Das OLG Frankfurt hat in seinem aktuellen Beschluss – trotz abweichender Ansichten im Schrifttum – die Feststellung getroffen, dass das Widerrufsrecht auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ausgelegt wird, wenn ein Verbraucher sich lediglich günstigere wirtschaftliche Konditionen sichern will.

Betroffenen Verbrauchern ist daher eine grundsätzlich fachkundige Prüfung ihrer Widerrufsbelehrung anzuraten.

So können Verbraucherdarlehensverträge, welche zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nach dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden.

Insoweit ist Eile geboten.

Bettina Wittmann aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. In 2015 / 2016 besuchte sie den Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht und vertritt ausschließlich Verbraucherinteressen.

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