Widerruf von Darlehensverträgen

Die Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherkreditverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist in aller Munde. Hoffnung machen weitere aktuelle Entscheidungen verschiedener Landgerichte / Oberlandesgerichte, die die jeweils beklagten Kreditinstitute nach erklärten Widerruf des Darlehensvertrages zur Rückabwicklung verurteilt haben.

So ist es höchstrichterrechtlich gesichert, dass die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens …“ es einem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Dennoch versuchen die betroffenen Banken immer wieder sich auf das bis zum 31.03.2008 geltende Muster der Widerrufsbelehrung zu beziehen, welche die damalige Formulierung auch verwendet hat.

Immer mehr Oberlandesgerichte erkennen allerdings den Banken die sogenannte „Gesetzlichkeitsfiktion“ ab, weil sich die betroffenen Kreditinstitute nicht vollständig an das damalige Muster der Widerrufsbelehrung gehalten hatten. Bestes Beispiel für eine inhaltliche Bearbeitung steht die in Widerrufsbelehrungen von Sparkassen verwendete Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ dar. Nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte ist diese Fußnote auch und gerade bei Verwendung der Formulierung um den „frühestens“-Fristbeginn eine inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes.

In diesem Sinne qualifizierte schon das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 7471/14) die auch von Sparkassen verwendete Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ als unzureichend und damit die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft.

Aktuell ließ das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 06.11.2015 explizit darauf hinweisen, dass auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ eine eindeutige inhaltliche Bearbeitung des Widerrufstextes ist. Dem folgen auch weitere Oberlandesgerichte.

Doch mit dem „ewigen Widerrufsrecht“ könnte es bald sein Bewenden haben.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Beendigung des gegebenenfalls „ewigen Widerrufsrechts“ beschlossen. Nach dieser Regelung soll ein Verbraucher bei Altfällen kein Widerrufsrecht mehr haben.

Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten.

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