Widerrufsbelehrung im "Präsenzgeschäft" - Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit

Über eine vielfach von Volks- und Raiffeisenbanken verwendete Widerrufsbelehrung hat der BGH mit Urteil vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 381/16 entschieden.

Streitgegenständig war dort ein Darlehensvertrag, dem folgende Widerrufsbelehrung beigefügt war:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag (,) nachdem Ihnen

• eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
• die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages

zur Verfügung gestellt wurden“.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Passau:

„Nach Auffassung des BGH ist die von der dortigen Bank erteilte Widerrufsbelehrung als vorformulierte Belehrung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe ist sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an“.

Damit ist die vielfach von Gerichten vertretenen Auffassung, es sei für den Verbraucher im Präsenzgeschäft „klar“, wann die Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt, passé.

Diejenigen Verbraucher, welche vor dem 21.06.2016 ihren „Altvertrag“ widerrufen haben, können nunmehr auf Basis dieser Entscheidung ihre Rückabwicklungsansprüche gerichtlich geltend machen.

Die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH aus Passau bietet betroffenen Verbrauchern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung der Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an info@rechtsberatung-passau.de oder rufen Sie uns an unter Tel-Nr. 0851/988400.

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