Widerrufsbelehrung: "Nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ist unwirksam

Mit Entscheidung vom 29.09.2015 hat das OLG Stuttgart eine Widerrufsbelehrung der DSL Bank – Ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG für fehlerhaft erachtet. Dort war zum Beginn der Widerrufsfrist folgender Text vermerkt:

„Die Informationen, zu denen wir nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info) verpflichtet sind, in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt, soweit § 312 d Abs. 2 BGB in der bis 10.06.2010 geltenden Fassung Gültigkeit hat. Es handelt sich um eine Ereignisfrist (§ 187 Abs. 1 BGB) und nicht um eine Tagesanfangsfrist (§ 187 Abs. 2 BGB).

„Belehrt der Darlehensgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist „einen Tag nachdem“ die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse eingetreten sind, beginnen, „jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“, so verstößt dies gegen das Deutlichkeitsgebot, weil dadurch der Fehlvorstellung Vorschub geleistet wird, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen“.

Ähnlich hat bereits das OLG Nürnberg argumentiert. Per Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ließ der 14. Zivilsenat des OLG Nürnberg die Bank darauf hinweisen, dass die klagestattgebende Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth richtig sei.

Betroffenen Darlehensnehmern ist eine grundsätzlich fachkundige Prüfung ihrer Widerrufsbelehrung anzuraten. Es gilt zu beachten, dass „Altdarlehensverträge“, also Kreditverträge welche zwischen 2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, nurmehr bis zum 21.06.2016 widerrufbar sind.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit an die Rechtsanwältin Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden.

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